Donnerstag, 16. April 2015

Abmahnung Markenrecht und Wettbewerbsrecht Internet

Abwehr von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Wer im Internet Ware verkauft, eine Website oder einen Blog betreibt, hat mit dem Damoklesschwert einer Abmahnung zu rechnen. Die aktuellen Gesetze und Vorschriften in Deutschland und Europa tragen dazu leider empfindlich bei. Wir, der Verbraucherdienst e.V., gehen davon aus, dass schon mehr als die Hälfte der Onlinehändler mindestens eine Abmahnung erhalten haben. Wer sich jedoch vor einer Abmahnung übermäßig fürchtet, wird im Internet nur sehr schwer einen wirtschaftlichen Erfolg haben.

Häufige Gründe für Abmahnungen durch Mitbewerber und Anwälte sind beispielsweise:

  • Markenrechtsverletzungen
  • fehlendes oder falsches Impressum
  • fehlende Grundpreisangaben
  • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • CE-Kennzeichnung
  • fehlende Batterieverordnung
  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung


Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung kommen zum Beispiel bei Plagiaten und Falsifikate (Produkfälschungen) vor. Durch den vermehrten Handel kleinerer Unternehmen mit Importen aus China oder anderen asiatischen Ländern können unwissentlich Produktfälschungen gekauft werden. Wird der Zoll darauf aufmerksam, droht in der Regel großer Ärger. Der Zoll informiert den Markeninhaber über die vorkommenden Fälschungen. Dieses hat dann meist zivilrechtliche und unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen zur Folge. Ebenfalls wird eine Vernichtung der eingeführten Ware durch das Zollamt gefordert. Der Vorwurf der Produktpiraterie sollte sehr ernst genommen werden. Alibaba ist zum Beispiel eine Onlineplattform im B2B-Bereich (Business-to-Business), die einen globalen Handel für jeden sehr einfach macht. Insbesondere aus Asien gelangen durch den globalen Handel Produktfälschungen und Plagiate auf den deutschen Markt.

Bild von einer Zollmitteilung
Schreiben vom Zoll wegen Verdacht auf Markenrechtsverletzung


Gerade bei Ebay werden Gewerbetreibende, als auch Privatpersonen wegen eines fehlenden Impressums abgemahnt. Privatpersonen, die ab und zu ihre Ware zum Verkauf anbieten, benötigen im Grunde kein Impressum. Doch ab einer gewissen Anzahl von Auktionen kann eine Gewerbemäßigkeit und somit eine Impressumspflicht unterstellt werden.
Einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, würde man gerne als Bagatelle abtun. Leider ist dem nicht so. Deshalb sollte Ihre Abmahnung unbedingt von einem Juristen überprüft werden.
Ebenfalls ist die Widerrufsbelehrung nicht erst nach dem Stichtag am 13.06.2014 ein häufiger Grund für eine Abmahnung. Seit dem Stichtag um 0 Uhr wurden Widerrufsbelehrungen in Europa vereinheitlicht.

Juristische Rechtsberatung ist bei einer Abmahnung existenziell


Sie sollten sich möglichst noch vor Erhalt einer Abmahnung um eine kompetente Rechtsberatung bemühen. So haben Sie dann noch die Möglichkeit ohne Zeitdruck eine preiswerte aber fachkundige Beratung auszuwählen. Je nach Geldbörse können Sie vielleicht sogar zwischen verschiedenen Kanzleien und Rechtsanwälte wählen. Unter gewissen Umständen ist es für Sie sogar günstiger eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Achten Sie unbedingt auf den Umfang der Versicherung. Diese sollte natürlich auch Ihr Gewerbe abdecken, was den Preis dementsprechend deutlich steigen lässt. Außerdem räumen sich manche Versicherungen oft eine Kündigungsklausel ein. Leider wird Versicherten oft zu dem Zeitpunkt gekündigt, wenn Sie den meisten Ärger im Haus haben.

Eine starke Gemeinschaft mit angeschlossenen Anwälten


Eine empfehlenswerte Möglichkeit ist eine Mitgliedschaft in einer starken Gemeinschaft wie dem Verbraucherdienst e.V. Der eingetragene Verein hat schon unzähligen Verbrauchern und Gewerbetreibenden mit seinen angeschlossenen Anwälten bei Abmahnungen geholfen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU's) bitten uns vermehrt um juristische Hilfe, zum Beispiel bei markenrechtlichen Abmahnungen und bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wenn Sie zum Beispiel Bilder für Ihr Produkt auf der Amazon Website nutzen, können Sie sich nicht sicher sein, ob derjenige der das Bild hochgeladen hat auch tatsächlich über die entsprechenden Rechte verfügte.

Nutzen Sie die Erfahrungen vom Verbraucherdienst e.V.


Eine Abmahnung sollte in der Regel immer von einem Juristen geprüft werden. Die abmahnende Gegenseite setzt meistens die höchste einzuklagende Vertragsstrafe an. Aus der jahrelangen Erfahrung mit Abmahnungen aller Art weiß der Verbraucherdienst e.V. , dass diese oft utopisch hoch angesetzt sind. Oft reicht schon ein Schreiben von den angeschlossenen Anwälten unseres Vereins um die gegnerische Seite zu einem angemessenen Vergleich zu bringen. Von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen wurde oft schnell Abstand genommen, wenn der Verbraucherdienst e.V. hier nachgehakt hatte. Eine kostenlose Erstberatung erhalten Sie unter 0201 176 790 oder per Email mit Ihrer Abmahnung als Anhang. Sie unterstützen uns bei unserer Vereinsarbeit, wenn Sie in der Email eine Rückrufnummer angeben.

Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung


Die Notwendigkeit der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte nach dem Erhalt einer Abmahnung sehr genau geprüft werden. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, sollte diese modifiziert werden. Dadurch können die hohen Risiken bei einem erneuten Verstoß gemindert werden. Wie man hierbei vorgeht, sollte immer im Einzelfall juristisch geprüft werden. Es kann allerdings auch vorkommen, dass man sich mit der Gegenseite finanziell einigt, um keine Unterlassungserklärung abgeben zu müssen. Diese ist in der Regel 30 Jahre bindend und es kann bei einem erneuten Verstoß eine empfindliche Vertragsstrafe gefordert werden.
Der Verbraucherdienst e.V. bietet seinen Mitgliedern eine kompetente Rechtsberatung bei der gezielten Abwehr von Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechts-, Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen an. Rufen Sie uns unter 0201 176 790 für eine kostenlose Erstberatung oder für weitere Information jetzt an. Sie können uns auch Ihre Unterlagen für eine Ersteinschätzung an info@verbraucherdienst.com senden. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer mit in der Email an.

Donnerstag, 9. April 2015

Inkasso Goldbach Ltd. | Mahnung über 185,81 Euro

Eine letzte Mahnung (Zahlungsaufforderung) von einer sogenannten Inkasso Goldbach Ltd. aus Berlin wird im April 2015 vom Verbraucherdienst e.V. bearbeitet. Das angeschriebene Mitglied Frau C. aus O. soll an die Inkasso Goldbach Ltd. eine Geldsumme über 185,81 Euro wegen einer „Kündigungsbestätigung“ überweisen. Die Gesamtforderung beinhaltet ebenfalls die zu zahlenden Inkassokosten über 44,68 Euro.

Hilfe vom Verbraucherdienst e.V. per Telefon (0201 – 176790) oder per E-Mail für Inkasso Goldbach Ltd.


Die Zahlungsaufforderung von der Goldbach Inkasso Ltd. besteht nur aus einer DIN A4-Seite. Auf diesem befindet sich ein vorgefertigter Überweisungsträger für die sogenannte Piraeus Bank Bulgaria aus Sofia (BIC: PIRBBGDF). Der geforderte Geldbetrag sollte sofort nach dem Erhalt beglichen werden. 

Drohung durch die Inkasso Goldbach Ltd.


Sollte es allerdings zu einer Verspätung der geforderten Zahlung kommen droht diese Inkassofirma mit weiteren gerichtlichen Schritten ohne einer erneuten Aufforderung. Die Inkasso Goldbach Ltd. droht unserem Mitglied Frau C. aus O. mit erhöhten Kosten. Ebenfalls empfiehlt die Inkassofirma aus Berlin (Rigaer Straße 139), dass diese Mahnung sofort zu bezahlen sei um weitere Unannehmlichkeiten (hohe Gerichtskosten, Vollstreckungsbescheid, Pfändungen) zu vermeiden.

Inkasso Goldbach Ltd. nicht im Rechtsdienstleistungsregister


Verbraucherdienst e.V. empfiehlt jedoch bei diesen fragwürdigen Mahnungen sofort juristische Hilfe aufzusuchen. Diese Firma ist kein in Deutschland registriertes Inkassounternehmen (siehe Screenshot). Aus diesem Grund darf dieses offiziell in Deutschland keine Mahnungen, zum Beispiel wegen sogenannten „Kündigungsbestätigungen“, beitreiben. Diese Nichtregistrierung können Sie auch auf dem Portal www.rechtsdienstleistungsregister.de selber nachprüfen.

Inkasso Goldbach Ltd. ist nicht im Rechtsdienstleistungsfilter auffindbar 


Wir helfen Ihnen bei Ihrer fragwürdigen Zahlungsaufforderung


Deshalb sollte sofort eine professionelle Unterstützung, wie diese auch der Verbraucherdienst e.V. mit seinen angeschlossenen Anwälten anbieten kann, sofort aufsuchen. Eine kostenlose Hotline steht Verbrauchern zur Verfügung.

Kostenlose Erstberatung
Senden Sie uns Ihre Unterlagen
unter Angabe Ihrer Telefon-Nummer
per E-Mail an: kontakt@verbraucherdienst.com.

Verbraucherdienst e.V.
Info-Telefon 0201 – 176790

Mittwoch, 8. April 2015

Staatsanwaltschaft Hamburg | Ermittlungsverfahren gegen unser Mitglied?

Von unserem Mitglied Frau C. aus O. bekamen wir einen Brief von der „Staatsanwaltschaft Hamburg“ wegen eines angeblichen Ermittlungsverfahrens (Erstellungsdatum 19.03.2015).

Forderung über 821,50 Euro von der „Staatsanwaltschaft Hamburg“ in einem „Ermittlungsverfahren“

In diesem Brief wird anhand eines Ermittlungsverfahrens unserem Mitglied gedroht binnen drei Werkstagen den hohen Betrag über 821,50 Euro zu bezahlen. Sollte nicht die fristgerechte Bezahlung der Geldforderung erfolgen droht diese mit der Weitergabe von persönlichen Daten unseres Mitgliedes an die örtlichen Ämter und Behörden.

Fingierte Rufnummer enttarnt falsches behördliches Schreiben

Frau C. sollte außerdem die Rufnummer 040 – 60941824 anrufen um mit der „Abteilung Zivilrechte“ am Telefon Rücksprache zu halten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die tatsächliche Rufnummer der echten Staatsanwaltschaft Hamburg sondern um eine fingierte Telefonnummer, die bereits mit den Thema „Kostenfalle“ bzw. „Telefonterror“ in Verbindung stand. Verbraucherdienst e.V. entdeckte bei der Recherche zu diesem Beitrag den folgenden Link: www.tellows.de/num/04060941824. Dadurch konnte unter anderem dieses „amtliche Schreiben“ als fingiert enttarnt werden. Bitte achten Sie als Verbraucher auch bei anderen zweifelhaften Schreiben auf kleinste Details in der Formulierung oder bei der Angabe von relevanten Daten um nicht in eine böse Falle zu tappen.

Bild des angeblichen Schreiben
Das angebliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg


Wer ist der Dienstherr der „Staatsanwaltschaft Hamburg“?

Das mit „Staatsanwaltschaft Hamburg“ betitelte Schreiben mit dem „Ermittlungsverfahren“ enthält außerdem einige Fehler dessen Formulierung, die von dem unbekannten Verfasser übersehen wurden. Einerseits sei das „Innenministerium Schleswig-Holstein“ bzw. anderseits das „Innenministerium Hansestadt“ die übergeordnete Behörde der „Staatsanwaltschaft Hamburg“, die das „Ermittlungsverfahren“ gegen unser Mitglied beauftragt habe. Bei einem echten ist dieses immer exakt angegeben. In der Regel setzt die echte Anwaltschaft keine Verbraucher mit einem Schreiben unter zeitlichen Druck um somit einen hohen Geldbetrag zu fordern, wenn es sich nur um ein sogenanntes „Ermittlungsverfahren“ handelt.

Zum Glück gibt’s den Verbraucherdienst e.V. – Kostenlose Hotline

Lassen Sie sich keinen Schrecken bei dem Brief wegen eines Ermittlungsverfahrens einer fingierten Staatsanwaltschaft Hamburg einjagen. Zum Glück gibt’s dem Verbraucherdienst e.V. mit seinen angeschlossenen Rechtsanwälten. Wir prüfen Ihr Schreiben auf Echtheit, sollte dieses gefälscht worden sein. Gegebenfalls können wir Ihnen professionelle Hilfestellungen anbieten. Eine kostenlose Hotline steht Verbrauchern werktags zwischen 8 und 17 Uhr zur Verfügung.

Kostenlose Erstberatung

•    Senden Sie uns Ihre Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Hamburg
•    unter Angabe Ihrer Telefon-Nummer
•    per E-Mail an: kontakt@verbraucherdienst.com.

Verbraucherdienst e.V.
Info-Telefon 0201 – 176790

Montag, 30. März 2015

Flugverspätung: Diese Entschädigungen stehen Ihnen zu

Pilotenstreiks, Flugverspätungen und Flugausfälle sind die Albträume eines jeden Reisenden. Stehen dem Verbraucher eine Entschädigung oder Schadensersatz zu, wenn der Flug nicht stattfindet? Welche Rechte hat er? Verbraucherdienst e.V. zeigt auf, wie Sie bei einem Flugausfall ihr Geld zurück bekommen.

Foto: "Relaxing in the Airport" by Cher VernalEQ CC by 2.0

Wenn ein gebuchter Flug ausfällt oder mehr als fünf Stunden Verspätung hat, muss die geplante Reise nicht ins Wasser fallen. In solchen Fällen gibt für Verbraucher zum einem die Möglichkeit, sich den Ticketpreis zurück erstatten zu lassen. Auch ist ein Recht auf Ersatzbeförderung gegeben. Der Flugveranstalter verpflichtet sich, Sie auf einem alternativen Weg zum Reiseziel zu befördern. Selbst wenn Piloten zum Streik aufrufen und ihre Arbeit niederlegen, ist dieses Recht gegeben. Die Fluggesellschaft müsste in dem Fall beispielsweise die Kosten einen Ersatztransport, das bedeutet für eine Bus- und Bahnreise, tragen. Weiteren Fragen klären wir im folgenden Fragenkatalog.

Was muss ich bei Ankündigung eines Streiks tun?
Informieren Sie sich in jedem Fall bei Ihrem Reiseveranstalter bzw. der Fluggesellschaft, ob Flüge storniert wurden. Dazu besuchen Sie am besten die jeweilige Internetseite des Anbieters. Am Beispiel der Lufthansa gibt es auf der Homepage die Auswahl „Flugstatus“, unter der aktuelle Informationen abgerufen werden können. Zusätzlich wird ein SMS-Dienst angeboten, der im Falle eines Flugausfalls per Kurznachricht Bescheid gibt. Im Falle eines Ausfalls kann unter „Buchungen“ die Reise umgebucht oder gar storniert werden.

Flug gestrichen, was nun?
Sollte Ihr Flug streikbedingt ausfallen, muss sich die Fluggesellschaft schnellstmöglich um eine Ersatzbeförderung bemühen. Dauert der Ausstand gar länger, muss ein alternativer Flug angeboten werden.  Innerhalb Deutschlands bietet sich in dem Fall eine Reise per Bus und Bahn an. Kaufen Sie jedoch nicht auf eigene Faust ein Ticket, da Sie die Kosten eventuell nicht erstattet bekommen. Seien Sie zudem pünktlich am Flughafen, damit der Veranstalter genügend Zeit zur Organisation gegeben hat. Eventuell ist ein Ersatzflug im Bereich des Möglichen.

Mein Flug hat mehr als fünf Stunden Verspätung
In dem Fall können Sie vom Vertrag zurücktreten oder um eine Erstattung des Ticketpreises bitten. Außerdem verpflichtet sich die Fluggesellschaft, Sie während der Wartezeit mit Getränken und Nahrung zu versorgen. Wichtig: Dazu sind nur europäische Fluggesellschaften verpflichtet. Gegebenfalls muss der Veranstalter sich auch um eine Übernachtungsmöglichkeit kümmern. Sollte es sich um eine Pauschalreise handeln, hat der Verbraucher die Möglichkeit, eine Minderung der Reisekosten zu erfragen.

Habe ich bei einem gestrichenen Flug ein Recht auf Entschädigung?
Sie bekommen ihr Geld komplett zurück, sofern der Flieger nicht abhebt. Die Fluggesellschaften sind durch EU-Richtlinien sogar dazu verpflichtet. Der Ticketpreis kann selbst bei einer Wartezeit von über fünf Stunden storniert werden. Falls eine Umbuchung gewünscht ist, empfiehlt sich die Nutzung der jeweiligen Homepage der Fluggesellschaft.

Gibt es bei nicht angetretener Reise Schadensersatz?
Sollten Sie nicht mindestens 14 Tage vor Reiseantritt über den Ausfall des Fluges informiert worden sein, haben Sie ein Recht auf Schadensersatz. Der Betrag ist in mehrere Staffeln (zwischen 200 und 600 Euro) unterteilt, die sich auf die Länge der Flugstrecke beziehen. Dies gilt allerdings erst bei einer verspäteten Ankunft am Reiseziel von mindestens drei Stunden.
Wichtig: Ein Streik fällt unter „Höhere Gewalt“. Deshalb sind Fluggesellschaften nicht zu Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtet, wenn der Flieger streikbedingt nicht abhebt.



Haben Sie weitere Fragen?
Senden Sie uns eine E-Mail an: kontakt@verbraucherdienst.com
Verbraucherschutz wird bei uns groß geschrieben. Wir helfen bei Abzocke, Betrug, Abmahnungen, Inkasso, Kapitalanlagen und Internetbetrug.

Verbraucherdienst e.V.
Info-Telefon 0201 – 176790